AW: was ist das? es neeervt!
Das alleine wäre ja noch "langweilig". Viel bedenklicher ist, dass zur Einsicht in diese Daten nur dann eine richterliche Verfügung benötigt wird, wenn es um die Ermittlung von Verbindungsinformationen geht. Soll jedoch ein Nutzer "lediglich" identifiziert werden, ist ein richterlicher Entscheid nicht notwendig. Und da die Daten an den Bundesnachrichtendienst ganz ohne irgendwelche Vorgaben übermittelt werden, sind zumindest dem keine Grenzen gesetzt, was er damit tun will (oder wem er sie weiter leitet).
Aber eines muss man Schäuble ja lassen: Schnell ist er. Kaum ist das Gesetz durch, verlangt er schon eine
zentrale Sammelstelle für alle Daten in Köln. Dort sollen dann alle Protokolle über Telefonate, Handygespräche und Internet-Verbindungen an einer Stelle gesammelt werden. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit, weil man so Personal einsparen kann.
Interessant auch die Aussage des Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Klaus Jansen, in
diesem Artikel:
Wenn man erkenne, dass ein Verdächtiger etwa häufiger mit einer bestimmten Person Kontakt habe, würden zu dieser Person Hintergrundinformationen eingeholt. "Es hilft uns also zu einer Verdachtsfindung, zu der wir sonst nicht in der Lage wären"
Im Klartext: Wo bislang von einer "Beweisführung" die Rede war, ist es jetzt schon eine "Verdachtsfindung". Allein das Wort muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. "Wir haben zwar keinen Verdacht, aber ein gutes Mittel um einen zu finden. Und wenn wir den erstmal haben, aber dann geht's los.".
Für den Normalbürger heißt das: Sollte es sich beim netten Nachbarn leider nicht nur um den netten Nachbarn sondern um einen Verdächtigen handeln, dann kann regelmäßiges Telefonieren mit dem Nachbarn dazu führen, dass man selbst unter Verdacht gerät. Wie praktisch. Wer telefoniert da noch gern und fragt, ob man morgen mal die Kinder mitnehmen soll oder die lieben Kleinen nachmittags vielleicht was miteinander unternehmen wollen?
Wie hieß nochmal dieses Ministerium in Berlin (Ost), wo sie heute noch damit beschäftigt sind, die Akten zu sichten ... ich komm' grad nicht drauf ...
Liebe Grüße
Stefan
PS: Wie sagte einer im Heise Forum so schön?
Terroristen? Ach was! Die Bundesregierung ist es, die mir Angst macht.