Müssen wir das zahlen?

[Alina]

Im Briefkasten befand sich gestern eine Rechnung der Stadt. Sie wollen für 30m (vor unserem Haus an der Strasse) 30€ für Laubbeseitigung haben iebts:
Ich würde es ja einsehen wenn jemand kommen würde und es "uns" wegmacht. Aber NEIN. Wir müssen es aufsammeln und die Säcke würden dann mitgenommen werden.

Nun ist es so das wir "selten" dazu gekommen sind und WENN wir es gemacht haben, haben wir das Laub in unserem Garten "verteilt" bzw. auf UNSEREN Kompost geschmissen. Also haben wir überhaupt keine Leistung der Stadt erhalten. Also seh ich auch nicht ein 30€ zu zahlen.

Muss ich das denn? Und wie setz ich am besten ein Schreiben auf das wir das nicht "einsehen"?

lg

 

[Summersky]

AW: Müssen wir das zahlen?

Also eine klare Antwort kann ich dir jetzt nicht geben,
finde das ganze aber ein wenig seltsam iebts:

Ist es nicht Aufgabe der Stadt das Laub zu entfernen ?!
Ist bei uns auf jedenfall so, da kommen extra welche raus.

Aber wenn ihr das Laub selber entsorgt , sprich auf euren Kompost
schmeisst, kann die Stadt doch keine Zahlung fordern.

Ich würd da mal anrufen die sollen dir das bitte erklären
für was genau du da bitte jetzt zahlen sollst

Lg

 

[Alina]

AW: Müssen wir das zahlen?

Naja ich soll dafür zahlen das WIR das Laub in Säcke stopfen und es zum Abholen an die Strasse stellen iebts: Aber die Verhältnismäßigkeit stimmt auch nicht. Denn 30€ für max. 2x im Jahr???? NIEMALS! Wann kehrt man denn Laub? Im Herbst... und das machen wir erst wenn alle Bäume bei uns ihre Blätter verloren haben.

lg

 

[Finele]

AW: Müssen wir das zahlen?

Welche Rechtsgrundlage ist denn da angegeben?

 

[Alina]

AW: Müssen wir das zahlen?

Unter Rechtsgrundlage steht:

Die umseitig festgesetzten Steuern, Zinsen und Gebühren werden aufgrund folgender GEsetze und Rechtsgrundlagen erhoben:

a) Grundsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, Abgabenordnung, Kommunalabgabengesetz Brandenburg, Gemeindeordnung für das Land Brandenburg

b) der Haushaltssatzung der Stadt S. für das jeweils veranlagte Haushaltsjahr

c) der Hundesteuersatzung der Straßenreinungssatzung und Gebührensatzung zur Straßenreinung, der Satzung zur Erhebung von Gebühren des Gewässerverbandes sowie der Vergnügungssteuersatzung der Stadt.



lg

 

[Volleybap]

AW: Müssen wir das zahlen?

Geh mal von aus, dass das von der Gemeindeordnung her geregelt ist.
ABER wenn Du Dich reinhängen willst, protestiere mal schriftlich und schicke das auch an die Zeitung. Dann noch an die Opposition. Das macht ein bisschen Druck...

 

[Finele]

AW: Müssen wir das zahlen?

Ich schätze, da habt Ihr keine (rechtliche) Chance :roll: - wie ICH das finde, davon mal abgesehen :ochne:. Und ich würde nur unter Vorbehalt zahlen. Wenn Ihr jetzt in Widerspruch geht, habt Ihr eigentlich keine Chance, da ja eine rechtskräftige Satzung besteht. Das treibt nur die Kosten in die Höhe.

Seh´ ich das richtig, dass diese Satzung erst 2008 geändert wurde und die Laubentsorgung neu aufgenommen wurde :???:?

Gab es da nicht schon im Vorfeld Diskussionen in Eurer örtlichen Presse, Stadtrat?

Ansonsten denke ich, dass Ihr als einzelne kaum eine Chance habt, JETZT NOCH dagegen anzugehen. Da müsstet Ihr Euch sicher zusammenschließen (Haus- und Grundbesitzerverein, Unterschriftensammlungen etc.), um eine Änderung zu bewirken.

 

[Alina]

AW: Müssen wir das zahlen?

Ja es ist jetzt erst wohl NEU beschlossen worden iebts: Und WIR sind NICHT gefragt worden.
Und auch Pressemäßig haben wir nix mitbekommen. Wie auch? Wir lesen kaum Zeitung und das kann man uns ja nicht vorwerfen :rolleyes:

Nur hab ich doch die A-Karte wenn zb. Termine zur Laubentsorgung gesetzt werden. Heißt also als beispiel soll am 10.10 Laub abgeholt werden. Nun was mach ich wenn ich es bis dahin nicht geschafft habe??? Ne die können mich mal.

lg