vielen Dank für Ihr Schreiben an Bündnis 90 / Die Grünen im Bundestag, in dem Sie eine Reduzierung der Mehrwertsteuer für Dienstleistungen und Produkte für Kinder fordern.
Natürlich wäre es wünschenswert, die Preise für Kinderprodukte zu senken. Die Frage ist aber, ob dafür eine Senkung der Mehrwertsteuer auf diese Produkte wirklich zielführend ist und den Kindern tatsächlich nutzt. Abgesehen von den erheblichen Abgrenzungsproblemen, was Kinderprodukte sind (z.B. Spielzeugautos oder ‑eisenbahnen, Windeln, Kleidung in Kindergrößen?) und dem damit verbundenen Verwaltungsaufwand ist auch die Frage zu stellen, ob hier wirklich eine entsprechende Senkung der Produktpreise zustande käme. Im Zweifelsfall würden nur die Gewinne der Produktanbieter steigen. Denn beispielsweise gilt bei Fast-Food-Restaurants auch nur ein Preis für einen Cheeseburger, obwohl der Mehrwertsteuersatz auf den Cheeseburger to go nur 7 Prozent beträgt, verzehrt man den Burger aber im Restaurant, dann beträgt der Mehrwertsteuersatz derzeit 19 Prozent. Insofern wäre es aus unserer Sicht besser, mehr für die Kinderbetreuung zu tun und eine einheitliche Kindergrundsicherung einzuführen.
Mit freundlichen Grüßen,
C. Ilawa
Info-Service der Bundestagsfraktion
Bündnis 90 / Die
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